Geschafft!!! - Frau Merkel und Herr Gabriel bekommen Post aus Witten!!!

Attac Witten hat am Montag, 17. Nov., einen Bürgerantrag in den Rat der Stadt Witten eingebracht, dem stattgegeben wurde.
Damit hat sich die Stadt Witten symbolisch zur "TTIP-freien Kommune" erklärt, so wie es vor ihr schon viele andere getan haben, um ihren Unwillen über das Freihandelsabkommen TTIP zu bekunden.-->

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte dem Bürgerantrag von Attac Witten am 17. November zugestimmt: Beschlossen wurde, dass sich die Stadt gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA ausspricht, außerdem gegen das TISA-Abkommen, durch das weltweit Dienstleistungen liberalisiert werden sollen. Bündnis 90 /die Grünen, die Piratenpartei NRW und Verdi Witten unterstützen diese Attac-Aktivitäten.

"Wir freuen uns darüber und wollen mit diesen und weiteren Wittener Partnern ein starkes Wittener Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA aufbauen", betonte Regina Leray von Attac Witten gestern bei einem Treffen im Ratskeller. Das Thema, um das es geht, ist kompliziert. Am 15. November hatten die Freihandelskritiker zur Unterstützung des Europäischen Bündnisses "Stop TTIP" noch einmal Bürger auf dem Berliner Platz über ihr Anliegen informiert.

Die Befürchtung: Diese Abkommen könnten einen Angriff auf die nationale und europäische Demokratie sowie auf den Daten-,Verbraucher- und Umweltschutz darstellen, außerdem die kommunale Selbstverwaltung aushebeln. Regina Leray von Attac Witten, die den Bürgerantrag am 17. November im Ausschuss vorgestellt hatte: "Diese Abkommen könnten zum Beispiel auch unsere Wasserversorgung betreffen." So werde es durch die Abkommen möglich, dass sich künftig ein ausländisches Unternehmen um die Wasserversorgung Wittens kümmere. "Dies könnte etwa zu Preissteigerungen und auch einer Verschlechterung der Wasserqualität führen."

Gegen die zwischen der EU und den USA geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), sowie das Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada und das TISA-Abkommen hatten sich bereits der Deutsche Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen ausgesprochen.

Der Fraktionsvorsitzende der Piraten Witten, Roland Löpke, betonte beim gestrigen Treffen des Wittener Bündnisses: "Weltweit bestimmen dann einige große Konzerne was passiert, und von denen machen einige Leute die Politik zu Handlangern ihrer Interessen." Dagegen wende man sich.

Das Wittener Bündnis gegen TTIP/CETA/TISA trifft sich erneut am Donnerstag, 15. Januar, um 19 Uhr im Ratskeller (Saal), weitere Interessierte sind willkommen.
(www.attac.de/ttip-in-kommunen/)

11. OKTOBER 2014 - #O11DOA
EUROPÄISCHER AKTIONSTAG GEGEN TTIP-CETA-TISA

Hunderttausende in ganz Europa sind auf die Straßen gegangen, um laut NEIN zu sagen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU. An mehr als 1000 Orten protestierten die Menschen gegen #TTIP, #CETA und #TiSA. Allein in Deutschland gab es in mehr als 150 Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen, zu denen lokale Attac-Gruppen und lokale Bündnisse mobilisiert haben.
Attac Witten war dabei - zusammen mit Wittener Piratenpartei und Bd90/die Grünen:

Die Ausbeute: 421 Wittener Unterschriften für

Link zu Stop-TTIP, auch zur Unterschriften-Leistung

Gegenstand
Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Wichtigste Ziele
Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.

STOP TTIP ist ein Bündnis von mehr als 250 Organisationen aus ganz Europa. Gemeinsam wurde in Brüssel eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA beantragt. Mit fadenscheinigen Argumenten hat die EU-Kommission diesen Antrag abgelehnt. Deshalb klagt STOP TTIP jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof. Das kann lange dauern, TTIP und CETA müssen aber JETZT gestoppt werden. Also wird die EBI jetzt selbstorganisiert durch-geführt, damit klar wird: Diese "Freihandels"Agenda zugunsten transnationaler Konzerne akzeptieren wir europäischen Bürger*innen nicht!

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Attac Witten organisiert Book-crossing mit dem Buch Die globale Überwachung von Glenn Greenwald

Der bundesweite Aktionstag #StopWatchingUs war
am Samstag, 26.Juli 2014

Freiheit und Demokratie schützen – Überwachungswahn stoppen!

Die Enthüllungen des amerikanischen Sicherheitsexperten Edward Snowden haben öffentlich gemacht, dass Geheimdienste uns rund um die Uhr abhören: unsere gesamte digitale Kommunikation wird auf „verdächtige“ Inhalte über- prüft. Dazu werden zentrale Internetknoten angezapft, Datensammlungen der großen Internetkonzerne wie Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Youtube werden durchforstet und Hintertüren in Software eingebaut.
Und wir werden nicht nur abgehört – die Geheimdienste nutzen ihre Macht auch, um Inhalte zu manipulieren: Ist eine Terrorwarnung echt? Beruht sie auf Tatsachen? Oder ist sie ein Alibi, um eine in der Öffentlichkeit umstrittene Maßnahme zu rechtfertigen? (Ein bitteres Beispiel hierfür ist die Giftgas-Lüge, die in den Irakkrieg führte).

Unsere Grundrechte sind in Gefahr!

Unser Grundgesetz definiert mit den Grundrechten (Art. 1 -19) einen Schutz der Persönlichkeit (Privatsphäre), der nicht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf und durch den Staat zu garantieren ist.
Wenn wir nun von Snowden erfahren, dass Bundesnachrichtedienst (BND) und Verfassungsschutz seit langem mit amerikanischen und britischen Geheim- diensten zusammenarbeiten, so ist dies eine empörende Aushöhlung unseres Grundgesetzes! Denn im normalen beruflichen und privaten Leben können wir unsere Teilnahme an elektronischem Datenaustausch ja gar nicht vermeiden, auch wenn wir unsere Privatsphäre nicht bei Facebook & Co preisgeben. Hierbei haben wir einen verfassungsmäßigen Anspruch auf Schutz!
Selbst das Argument SICHERHEIT (vor Terrorismus, Kriminalität etc.) berechtigt keineswegs zu anlassloser und flächendeckender Überwachung und Ausspähung, vorbei an gesetzlicher und richterlicher Kontrolle!

Auf dem Weg in eine andere Gesellschaft?

Demokratie lebt von Gewaltenteilung und gegenseitiger Kontrolle der Staats- organe und von kritischer Information und Stellungnahme durch die Zivilgesell- schaft. Bedroht ist Demokratie immer, wie wir aus leidvoller Erfahrung wissen. Mit der „digitalen Revolution“ , mit Internet, Microchips und Mobilfunk, ist nun eine Dimension kommunikativer Möglichkeiten entstanden, deren technische wie politische „Zähmung“ wir erst noch entwickeln müssen, persönlich als Nutzer und Adressaten wie auch als Gesamtgesellschaft. Elektronischer Daten- austausch ist ein technologischer Standard, hinter den unsere Gesellschaft nicht mehr zurück kann und will, denn er bietet enorme Vorteile. Aber hierbei müssen technologische wie auch politische Grenzen gesetzt werden, wenn wir nicht in einem Datendschungel enden wollen.
Die Aufgabe ist gewaltig, groß die Gefahr, in eine digitale Diktatur abzudriften. Edward Snowden hat sein persönliches Lebensglück aufs Spiel gesetzt, um uns auf diese Gefahr hinzuweisen!

Wer oder was ist #StopWatchingUs ?

Ursprünglich war dies das Motto, unter dem nach den Enthüllungen von Edward Snowden viele tausend empörte Bürger in Washington, aber auch in deutschen Städten auf die Straße gingen. Mittlerweile ist dieses Motto so was wie ein Label, unter dem sich bundesweit immer wieder Einzelpersonen oder Gruppen zusammenfinden,die etwas gegen die Überwachung durch Staat und Privatwirtschaft unternehmen wollen, sei es als dauerhafte Gruppe oder als Netzwerk für gemeinsame Aktionen. Jede(r) ist eingeladen dabeizusein! Hier in Witten unter www.stopwatchingus.info/witten/ oder auch https://www.cryptoparty.in/witten