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Unsere informativen "Witten-Michel"

Unser Info-Blättchen
"Der Witten-Michel" vom Februar 2013 zum Thema Wasserprivatisierung

Die Welt ist keine Ware - Mensch und Umwelt vor Profit!

Seit vielen Jahren bemüht sich Attac ,  dieser Forderung in Politik und
Wirtschaft Geltung zu verschaffen: die natürlichen Lebensgrundlagen
und Bedürfnisse der Menschen dürfen nicht zu Handelsgütern werden,
mit denen internationale Konzerne und Banken Milliardenprofite
machen.
Lange haben die EU-BürgerInnen da nicht so genau  hingehört, denn
Nahrungsmittel-Spekulation, Landraub und Naturzerstörung für Groß-
projekte  schienen immer ein Thema der 3.Welt zu sein. Dabei haben
längst auch in Europa  Großkonzerne den Bereich  der öffentlichen
Daseinsvorsorge erobert:
mit der Einrichtung des EU-Binnenmarktes wurde das  Einstiegstor
geschaffen  für die europaweite "Vermarktlichung" sprich Privatisierung
von öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen wie Kanalnetzen,
Autobahnen, Zugverkehr, Gebäudesanierung etc.

Attacke von der EU-Kommission  

Nun möchte EU-Kommissar Michel Barnier dieses Einfallstor für Großkonzerne
nochmals  erweitern: die Konzessionen für die kommunale Wasserversorgung
sollen EU-weit ausgeschrieben werden.
Dabei gibt es seit Jahren einschlägige Erfahrungen, wie Großkonzerne mit dem
Grundnahrungsmittel WASSER umgehen: die Wasserqualität wird schlechter,
die Wasserpreise steigen massiv, die Infrastruktur verrottet - nur die Großanleger
(und die beteiligten  Politiker?) profitieren von dem Deal.
Wer es genauer wissen möchte, sollte sich den Film  WATER MAKES MONEY
an sehen unter http://www.youtube.com/watch?v=dLaVwYjfejw.
Aber die neue Wasser-Richtlinie ist nur ein (allerdings empörendes)  Beispiel:
Wir müssen uns  die sog. " wirtschaftliche Logik" von Privatisierung klarmachen,
egal, ob es um Wasser, Energieversorgung, Gesundheit, Bildung oder öffentliche
Gebäude geht!  Dieses Modell zur Plünderung öffentlicher Werte läuft ja bereits
seit Jahrzehnten überall , schöngeredet von Politikern und Medien unter Stich-
worten wie Effizienz , Haushaltssanierung usw.  Wir müssen die Frage stellen:
    WIE FUNKTIONIERT EIGENTLICH PPP (public private partnership)?
          WER PROFITIERT DAVON?  WER ZAHLT DIE ZECHE?

          Für den Terminkalender:
          

                  Vortrag und Diskussion
                  Dr. Werner Rügemer 
                  Was ist eigentlich PPP?
                  Wer profitiert davon? Wer zahlt die Zeche?
                  Kann PPP ein Modell für die Wittener
                  Rathaussanierung sein?

                  Donnerstag, 21.März 2013  um 19 Uhr
                  im Johanniszentrum, Bonhoefferstr.10
                  Witten-Zentrum

                  Eintritt frei

    Literatur: Werner Rügemer Heuschrecken im öffentlichen Raum Bielefeld 2011

  

Innenseite:

Unser Info-Blättchen
"Der Witten-Michel" vom November 2012 zum Thema Nobelpreis für die EU

Das Vermächtnis des Stifters     

In seinem Testament hatte Alfred Nobel festgelegt, der Friedensnobelpreis
solle an den- oder diejenigen FriedensverfechterInnen vergeben werden,
"die am meisten hingewirkt haben auf die Verbrüderung der Völker,
auf die Verminderung oder Abschaffung stehender Heere und auf die
Förderung von Friedenskongressen - und so im vergangenen Jahr
der Menschheit den größten Nutzen erbracht haben".
Und nun: am Freitag, 12. Oktober 2012 verleiht das Nobel-Komitee
         der Europäischen Union (EU) den Friedensnobelpreis 2012.
Aus der Begründung:
Das Norwegische Nobelkomitee wünscht den Blick zu lenken auf das,
was es als wichtigste Errungenschaft der EU sieht: den erfolgreichen
Kampf für Frieden und Versöhnung, für Demokratie und Menschenrechte,
die stabilisierende Rolle der EU bei der Verwandlung Europas von einem
Kontinent der Kriege zu einem des Friedens.
Die Arbeit der EU repräsentiert "Bruderschaft zwischen den Nationen" und
entspricht einer Form von "Friedenskongress", wie Alfred Nobel dies als
Kriterium für den Friedenspreis in seinem Testament umschrieben hat.


Eine friedliche EU?

Nach außen: Seit Jahren ist die EU weltgrößter Waffenlieferant!
Der Lissabon-Vertrag verpflichtet alle Mitgliedsländer zu fortlaufender
Aufrüstung. Die EU beansprucht das Recht, sich freie Handelswege
und ungehinderten Zugang zu Ressourcen in aller Welt notfalls durch
Militäreinsatz zu sichern ("Krisenmanagement"). Das wirtschaftliche Ziel
ist Wettbewerb auf allen Märkten der Welt.
Nach innen:  Waffengewalt innerhalb der EU-Staaten scheint heutzutage
glücklicherweise undenkbar. Aber die politische Praxis der EU in der Krise
zeigt wenig vom Ideal eines "Friedenskongresses", wo unterschiedliche
Interessen solidarisch und respektvoll verhandelt und ausgeglichen werden.
"Wettbewerb" und "Wachstum" lautet der Schlachtruf, und die Waffen
sind jetzt nicht Kanonen, sondern Exportüberschüsse, Spardiktate und
Knebelungsverträge zugunsten des internationalen Großkapitals!
Die Kampffronten verlaufen dabei nicht nur zwischen den nationalen
Volkswirtschaften, sondern auch zwischen nationalen und EU-Eliten -
und natürlich zwischen Arm und Reich - wie immer im Krieg!


Wozu dieser Nobel-Preis?     

Die EU ist erkennbar keine Friedensunion im Sinne von Alfred Nobel.
Wozu also dieser Preis - zum jetzigen Zeitpunkt? Vielleicht hilft hier
ein Zitat weiter von Jean-Claude Juncker (FTD):"Wenn es ernst wird,
muss man lügen."
In der Tat wird es ernst in der EU: Die neoliberale Ausrichtung der Union
auf investorenabhängiges Wirtschaften hat zu völliger Auslieferung an die
Finanzmärkte geführt - Rettung muss her!
Merkel & Co setzen auf ESM und eine Fiskal- und Wirtschaftsunion:
Die soll so weit in die einzelnen Volkswirtschaften eingreifen können,
dass die Haushaltsdefizite begrenzt bleiben und die Staaten sich über den
Kapitalmarkt finanzieren können. Dazu müssen aber erst die Schulden-
stände der EU-Staaten durch eiserne Spardiktate abgeschmolzen werden.
Auf nationaler Ebene wächst der Widerstand: wenn 1 % der Bevölkerung
die Hälfte des Volksvermögens besitzt, sollte dieser Schuldenrückgang
von den Vermögenden finanziert werden  (siehe GG Art.14, Abs.2), statt
nationale Haushaltsrechte an nicht gewählte EU-Funktionäre abzugeben!
  

Innenseite:

Unser Info-Blättchen
"Der Witten-Michel" vom September 2012 zum Thema ESM und UmFAIRteilen

Was sollte (und soll?) der ESM leisten?   

Er sollte im Wesentlichen sicherstellen, dass die jahrzehntelange
Unsitte, Löcher im Staatshaushalt über Staatsanleihen statt über
angemessene Besteuerung zu finanzieren, in den Euro-Ländern
nicht zusammenbricht. Das Signal an „die Finanzmärkte“, sprich
die internationalen Groß-Kapitalgeber, war:
„Seht her, diese Megabank ESM sorgt dafür, dass eure Anleihen
pünktlich zurückgezahlt werden, auch wenn ein Euro-Staat mal in
Zahlungsschwierigkeiten gerät – also spielt das Anleihe-Spiel bitte
weiterhin mit, zu vernünftigen Zinssätzen!“

Der Preis für dieses Sicherheitsversprechen an die Großgläubiger:
Alle Euro-Staaten müssen Milliardenbeträge in den ESM-Topf ein-
zahlen, mit realen jährlichen Beiträgen und mit jederzeit abrufbaren
Garantiesummen. Und falls ein Beitragszahler in Finanznot gerät,
müssen die anderen seinen Beitrag und seine Garantiesumme mit
übernehmen.


Was sagt das Verfassungsgericht dazu?

Präsident Vosskuhle betonte zunächst, dass das Gericht nicht über
Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit des ESM-Konstrukts befindet,
sondern nur über die Rechtmäßigkeit. Die Verantwortung dafür
bindet das Gericht zurück an die Politik.
Gegenüber dem ESM-Konstrukt allerdings meldet das Gericht
erhebliche Vorbehalte an (auch wenn Politik und Presse das jetzt
herunterspielen):
   1.  Bei der Ratifizierung des ESM-Vertrags durch Gauck ist sicher-
       zustellen, dass die Haftungssumme von 190 Milliarden Euro nicht
       erhöht werden kann ohne erneute Zustimmung des Parlaments
    2. Die im ESM-Vertrag formulierte Geheimhaltung (und damit auch
       juristische Immunität der ESM-Mitarbeiter) ist nicht rechtens –
       Bundestag und Bundesrat müssen jederzeit Zugang zu allen Informationen
       und Unterlagen haben.
    3. Die Bundesregierung muss völkerrechtlich sicherstellen, dass sie
       sich an den ESM nicht gebunden fühlt, wenn diese Vorbehalte
       nicht abgesichert sind!!!


„Ein guter Tag für Europa“, sagt Frau Merkel...

Nicht unbedingt. Sicherlich gut, dass die ESM-Aktivitäten nicht mehr geheim
und juristisch unanfechtbar ablaufen können – und dass jede weitere Haftungs-
erhöhung nun öffentlich wird. Das erschwert das „Durchregieren“ von oben...
Andererseits taugt dieser Vorbehalts-ESM sicher nur begrenzt als Brandmauer
gegen weitere Spekulationsattacken, zumal da Gerichtspräsident Vosskuhle
betont hat, dass die Hauptsache-Verhandlung noch aussteht und die von Draghi
angekündigten EZB-Anleihe-Käufe dort zur Prüfung anstehen.
Vor allem aber: Das ESM-EZB-Modell löst die Schuldenprobleme der Euro-
länder nicht, es schiebt sie bestenfalls auf oder verschärft sie, weil der rigide
Sparkurs die Wirtschaften in die Rezession treibt. Eine wirkliche Lösung ist
nur in Sicht, wenn die gewaltigen Vermögensbestände der Krisengewinner
angezapft werden. Deshalb:
Auf nach Bochum zum Bundesweiten Aktionstag am 29.Sept.
                     UmFAIRteilen
       Reichtum besteuern! Vermögensabgabe jetzt!
      Steuerflucht verhindern! Finanzsektor regulieren!
   

Innenseite:

Unser Info-Blättchen
"Der Witten-Michel" vom April 2012 zum Thema ESM

  Wir alle in der Schuldenfalle...

Frau Merkel sagt, mit dieser Schuldenkrise haben wir noch 10 Jahre
zu tun, weil die Schulden ja auch in Jahrzehnten aufgehäuft wurden...
In der Tat:
Die Euroländer finanzieren ihre Staatshaushalte nur teilweise über Steuern.
Fehlendes Geld leihen sich die Regierungen immer an den Finanzmärkten:
Staatsanleihen! Wenn diese Anleihen fällig werden, also zurückgezahlt
werden müssen, leihen sich die Staaten dafür neues Geld bei den Finanz-
märkten! Und oft gehen sie noch weitere Schulden ein = Neuverschuldung.
So sind überall erhebliche Schuldenberge gewachsen, und die Zinsen für
die Gläubiger nehmen einen immer größeren Teil der Staatshaushalte in
Anspruch (in Deutschland: zweitgrößter Haushaltsposten!).
In der Finanzkrise 2008 haben sich die Eurostaaten dann durch Banken-
rettungs- und Konjunkturpakete noch höher verschuldet –
bei den Geldgebern (Finanzmärkte) sind Zweifel entstanden, ob die
Staaten weiterhin ihre Anleihen zurückzahlen könnten. Diese Zweifel
lassen sie sich nun mit hohen „Risikozinsen“ bezahlen. Das führte in die
Schuldenfalle: die Euroländer sind den Finanzmärkten ausgeliefert.


  Merkels Rezepte... 

Deswegen sagt Frau Merkel, Europa braucht jetzt einen dauerhaften
„Rettungsschirm“, den ESM (Europäischer StabilitätsMechanismus),
der den Eurostaaten Geld leihen kann, wenn sie Geld an den Finanz-
märkten nur noch zu Horrorzinsen bekommen würden...
Dieser ESM wirkt also zunächst wie ein Fonds, in den alle Eurostaaten
Geld einzahlen sollen, um ggf. ein Land „aus der Schusslinie“ der
Finanzmärkte zu holen. Das klingt fast wie Solidarität...
Der ESM ist aber viel mehr:
Er ist eine Europäische Super-Behörde, die die Euroländer zu Haushalts-
disziplin zwingen soll, ohne Rücksicht auf ihre jeweilige Wirtschaftslage.
Geld gibt es nämlich nur, wenn sich die Länder verpflichten, Haushalts-
politik und Schuldenmanagement den Sparkriterien des Fiskalpakts
(siehe Innenseite) zu unterwerfen.
ESM & Co bilden das Fundament für eine neoliberale Europäische
Wirtschaftsregierung: die Staatsausgaben sollen EU-weit angeglichen
werden (Schuldenbremsen),  eine Harmonisierung der Staatseinnahmen
 (Steuern etc) bleibt ungeklärt. Das heißt: Agenda 2010 für ganz Europa!


  Weg mit ESM & Co   

Diese (bereits auf EU-Ebene beschlossenen) Verträge müssen
gestoppt (= vom Bundestag nicht ratifiziert) werden, denn:

1. der ESM ist eine Mega-Bank und eine EU-Superbehörde ohne jede
    öffentliche Kontrolle und demokratische Legitimation
2. das Dilemma der Staatsfinanzierung in der EU (Anleihen statt Steuern)
    bleibt, die EU bleibt ein einträgliches Territorium für die Finanzmärkte
3. die Schuldenberge sollen abgeschmolzen werden auf 60% des BIP
    durch „Wachstum“, Sparpakete und Privatisierungen öffentlicher Güter,
    eine Beteiligung der Krisenprofiteure ist dagegen nicht vorgesehen!
4. die Spar-Manie treibt bereits jetzt Euroländer in die Rezession und
    zerstört das Projekt Europa!

Da hilft nur Druck von unten:
         Aufkleber auf den Briefkasten, aufs Auto oder den Laptop!
         Unterschrift auf unsere Protestpostkarte an Frau Merkel!
         Mitmachen bei den Protesttagen am 12. und 17.-19. Mai!